AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
InteSo GmbH haftungsbeschränkt
Intelligente Solarenergie



I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Firma InteSo GmbH geschlossenen Verträge sowie von dieser ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Dies gilt bei mehrmaligen oder längeren Geschäftsbeziehungen auch ohne jeweils erneute ausdrückliche Bezugnahme.
2. Die Abwicklung beiderseitiger Handelsgeschäfte richtet sich nur nach unseren folgenden AGB. Andere Bedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, deren Geltung wird von uns schriftlich anerkannt.
II. Angebote
1. Sämtliche Angebote der Firma InteSo GmbH sind freibleibend. An speziell ausgearbeitete und schriftlich abgegebene Angebote halten wir uns 10 Tage gebunden.
III. Lieferung
1. Bei Überschreitung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist um 4 Wochen kann der Vertrags-Partner der Firma InteSo GmbH, eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Fristablauf auf Erfüllung klagen oder vom Vertrag zurücktreten wird.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzuges der Firma InteSo GmbH mit ihren Lieferpflichten ist, da es sich um kaufmännische Geschäftsbeziehungen handelt, gänzlich ausgeschlossen. Vorstehende Einschränkung gilt nur, wenn der Firma InteSo GmbH hinsichtlich ihrer Vertrags-Verletzung nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Hinsichtlich sämtlicher Lieferungen ist Leistungsort am Firmensitz in 79283 Bollschweil. Wird auf Verlangen des Vertragspartners verschickt, so geht die Gefahrübertragung mit Übergabe an die Transportperson auf den Vertragspartner über, auf die Bestimmung es § 447 BGB wird hingewiesen.
4. Die in unseren Prospekten, Spezifikations-, Analysenzertifikaten und Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, technische Details, Leistungsbeschreibung und Abbildungen sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5. Änderungen unserer Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik bleiben vorbehalten, soweit sich die Änderungen im Rahmen des für den Vertragspartner Zumutbaren bewegen.
IV. Preise
1. Bei der Geschäftsverbindung richten sich die Preise nach der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer, sofern die Lieferung binnen 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll. Weichen die Preise am Tag der Lieferung erheblich von denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab und geht dies nicht von uns belegbar auf externe Faktoren außerhalb der Firma InteSo GmbH zurück, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.
2. Soll die Lieferung oder Leistung 4 Monate nach Vertragsschluss oder noch später erfolgen und ist zwischenzeitlich eine nicht nur unerhebliche Erhöhung unserer Vertriebskosten eingetreten, so hat auf unser Verlangen hin eine erneute Verhandlung über die Kosten etc. zu erfolgen.
3. Bei Versand wird das Versandporto nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
4. Der vom Vertragspartner gewünschte Versand erfolgt hierbei durch ein von uns ausgewähltes und beauftragtes Transportunternehmen. Diese Beauftragung lässt aber den unter III. Ziff. 3 beschriebenen Gefahrenübergang unberührt.
5. Der Vertragspartner kann gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt ist.
V. Zahlung
1 Bei Kaufverträgen über Photovoltaik-Anlagen und Heizsystemen, ist bei Auftragsbestätigung 25 % der Auftragssumme fällig, bei Anzeige der Versandbereitschaft der Restbetrag von 75%, ohne Abzug zahlbar, vorbehaltlich anderer Regelungen auf der Rechnung selbst.  Bei Lieferungen innerhalb der BRD müssen bei Anzeige der Lieferbereitschaft 100 % der Auftragssumme bezahlt sein. Der Versand erfolgt erst nach Gutschrift der Auftragssumme.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und Verzugs des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bezogen auf den Rechnungsbetrag, zu verlangen. Die Möglichkeit der Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
VI. Mängelrechte
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Ware an den Vertragspartner (bzw. bei Versendungskauf an die Transportunternehmen) zu der vereinbarten Beschaffenheit übergeben.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Eingang bei ihm auf Schäden hin zu untersuchen und offensichtliche Mängel uns alsbald, spätestens jedoch binnen 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen führt zum Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners gegen die Firma InteSo GmbH. 
Weitergehende Obliegenheiten aus den §§ 377, 378 HGB bleiben von Vorstehendem unberührt.
3. Im Falle der Mangelhaftigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Schlägt die höchstens zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, wird nicht innerhalb angemessener Frist die Nachbesserung vorgenommen oder von uns endgültig schriftlich abgelehnt, so kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
4. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Folgeschäden oder Schadensersatzansprüchen, gegen uns, sind insoweit ausgeschlossen, als wir, einschließlich gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nicht wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder wegen des Fehlens wirksam zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auf alle Schadensersatzansprüche bei Leistungsstörungen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum von uns gelieferten Waren bleibt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Vertragspartner vorbehalten.
2. Ist der Vertragspartner Verarbeiter und/oder Wiederverkäufer, darf er im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung für Vorbehaltsware weiter veräußern und verarbeiten.
3. Der Vertragspartner nimmt Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware stets für uns vor. Die sonach verarbeitete oder umgebildete Sache darf ihrerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußert werden.
4. Erfolgt die Weiterveräußerung ohne Verarbeitung, so darf diese ebenfalls nur unter weiterem Eigentumsvorbehalt erfolgen.
5. Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus einer Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigungen des Liefergutes gegen Dritte zustehen. Wir nehmen die Abtretung an.
6. Daneben tritt der Vertragspartner uns bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die von uns gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Wir nehmen die Abtretung an.
7. Der Vertragpartner wird widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Ermächtigung solange nicht zu widerrufen und die Forderung solange nicht selbst einzuziehen, wie der Vertragspartner seiner Zahlungs-Verpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
8. Der Vertragspartner hat auf Anfrage jederzeit Auskunft über die an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen, die zum Einzug notwendigen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Waren berechtigt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Waren bereitzustellen oder uns sonst den Zugriff darauf zum Zwecke der Abholung zu ermöglichen. In der Rücknahme oder Pfändung der Waren durch uns liegt, soweit nicht der Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes eröffnet ist, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
VIII. Geheimhaltung
1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Dritten keinerlei Einblicke in aus der Geschäftsverbindung erlangte, fachliche oder geschäftliche Informationen bezüglich der von uns vertriebenen Waren zu gewähren.
IX. Gerichtsstand
1. Für Handelsgeschäfte unter Kaufleuten oder für den Fall, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung, Freiburg als Gerichtsstand vereinbart. Die sachliche Zuständigkeit folgt dagegen den allgemeinen Regeln.
2. Maßgeblich für die Abwicklung der Geschäftsbeziehungen ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland.